Infothek
Gutgläubiger Eigentumserwerb an einem unberechtigt verkauften Mietwagen
Das Landgericht Köln hat eine Autovermietung zur Herausgabe eines nahezu neuen Audi A3 nebst Fahrzeugpapieren verurteilt. Der gutgläubige Kläger hatte das Fahrzeug vom ursprünglichen Mieter mit gefälschten Zulassungsbescheinigungen und gestohlenen Kennzeichen erworben.
mehrErbersatzsteuer: Keine anteilige Schuldenkürzung bei der Verschonungsbedarfsprüfung
Bei der Ermittlung des verfügbaren Vermögens sind Schulden und Lasten, die nicht in wirtschaftlichem Zusammenhang mit dem begünstigten Vermögen stehen, ungekürzt vom übrigen Vermögen abzuziehen. Übersteigen diese Schulden die übrigen positiven Vermögenswerte, ist das verfügbare Vermögen mit null anzusetzen.
mehrE-Scooter fährt zu nah an Fußgängerin vorbei: 11.500 Euro Schmerzensgeld nach Sturz
Das Landgericht Köln entschied, dass eine 86-jährige Fußgängerin nach einem durch die zu nahe Vorbeifahrt eines 13-Jährigen auf einem E-Scooter verursachten Sturz Anspruch auf Schmerzensgeld hat.
mehrWeihnachtsfeier: 110-Euro-Freibetrag im Blick behalten
Gemeinsam essen, anstoßen und das Jahr ausklingen lassen: Die Weihnachtsfeier gehört in vielen Unternehmen zum Jahresabschluss. Damit neben der guten Stimmung nicht auch noch steuerpflichtiger Arbeitslohn entsteht, sollte der Arbeitgeber die Kosten im Blick behalten.
mehrVermietung von Betriebsvorrichtungen: Das ändert sich nach dem aktuellen BMF-Schreiben vom 19.10.2026
Die Vermietung von Grundstücken ist normalerweise umsatzsteuerfrei. Maschinen und Anlagen, die zu einem Betrieb gehören (sog. Betriebsvorrichtungen), waren bisher immer steuerpflichtig, selbst wenn sie nur eine kleine Rolle spielten.
mehrDie Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.
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Letzte Änderung: 09.10.2025
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